Mehr gute und bezahlbare Wohnungen

Rekordtiefe Zinsen haben Frauenfeld einen Bau­boom beschert. Viele jüngst gebaute Wohn­blöcke umfassen Wohnraum zu gehobenen Preisen. Selbst bei abge­schwächtem Bevölkerungs­wachstum und hohem Leer­wohnungs­bestand haben junge Familien Mühe, guten, bezahl­baren Wohnraum zu finden.

Die CH-Wohninitiative brachte 2016 das «Reglement über die Förderung von preis­günstigem Wohn­raum». Es zwingt die Stadt, mit einer aktiven Boden­politik gute Rahmen­bedingungen für Wohnbau­genossen­schaften zu schaffen. Diese sind ideale Partner, um mit Wachstum sinnvoll umzugehen und Menschen und Familien anzuziehen, die sich in Frauenfeld engagieren. Ihre Mieten liegen langfristig 20‑30% tiefer als bei vergleich­barem gewinn­orientiertem Wohn­raum. Allerdings: die Umsetzung des Reglements läuft schleppend. Und eines der letzten städtischen Grund­stücke mit Wohn­anteil wurde zu einem Spott­preis an die Twerenbold Service AG abgegeben. Beschämend: Statt bezahlbare Wohnungen werden auf dem früher städtischen Grund­stück Wohnungen in Marktmiete erstellt („erfolgreiche Standort­förderung“).

Wir hirnen dazu in der Arbeitsgruppe Wohnen.

  Mehr bezahlbare Wohnungen

Finanzstarkes Frauenfeld

Das Frauenfeld der Zukunft? Eine selbst­bewusste, dynamische Kantons­haupt­stadt, die nach vorne schaut – mit einer guten, aber nicht vergoldeten Infra­struktur für die Bevölkerung, das Gewerbe, die Industrie und die Pendler.

Die Infrastruktur für Mobilität, Ver- und Entsorgung sowie Kultur, Sport und Freizeit erfordert kluge Investitionen. Die Attraktivität des Standorts und die Nähe zum Wirtschafts­zentrum Zürich heben die Steuerkraft und das Steuer­substrat unserer Stadt an. Ziel muss sein, dass beides stärker wächst als im kantonalen Durch­schnitt. Frauenfeld soll im Vergleich mit anderen Thurgauer Städten stets die Nase vorn haben. Dafür sind ein sorgfältiger Umgang mit Steuer­geldern und Gebühren­ein­nahmen notwendig ebenso wie eine städtische Standort­förderung, die ihrem Namen gerecht wird.

Zusammenhalt der Gemeinschaft als Ziel unserer Sozialpolitik

Die Lebensqualität einer Stadt misst sich auch daran, wie Politik und Verwaltung mit den Schwächsten der Bevölkerung umgehen. Die Selbständig­keit der Einwohner zu fördern und ihre Würde zu bewahren, sind oberste Aufgaben einer wirksamen Sozial­politik.

Dank Freiwilligen­arbeit und der Integrations­kraft von Nachbar­schaft und Vereinen können viele Probleme gelöst werden. Dennoch bleiben einige Menschen (Allein­stehende und Familien in prekären Verhält­nissen, Flüchtlinge, Asyl­bewerber­Innen) praktisch von der Gemein­schaft ausgeschlossen. Die Rolle unserer Sozial­dienste darf sich nicht auf materielle Hilfe und Beratung beschränken. Fach­leute der Verwaltung müssen gezielt die Kooperation zwischen Betrieben, sozialen Institutionen, der Schule und der Nachbar­schaft fördern. Je früher Problem­situationen erkannt werden, Fachwissen eingesetzt und wirksam gehandelt wird, desto höher ist die Chance für Betroffene, in der Gemein­schaft Tritt zu fassen und desto tiefer sind die Folge­kosten für das Gemein­wesen.

Stadtverdichtung braucht Qualität und Freiraum

Frauenfeld ist wegen seiner Nähe zu Zürich und der guten Infra­struktur eine Stadt mit stetigem Bevölkerungs­wachstum. Deshalb ist es wichtig, die Stadt mit Sorg­falt weiter­zu­bauen und Freiräume zu erhalten und zu erweitern. Dafür braucht es eine Planung, die klare Vorgaben für die Siedlungs­entwicklung nach Innen setzt und Qualität einfordert.

Mit Gestaltung­splänen lassen sich Über­bauungen mit hoher Dichte realisieren – wenn denn die Bauten und ihre Umgebung qualitativ über­zeugen. Andererseits ist zu gewähr­leisten, dass unsere Quartiere nicht vom Wachstum über­rollt werden. Vertraute Orte mit identitäts­stiftenden Bauten und Plätzen vermitteln Geborgen­heit und müssen erhalten bleiben. Künftig werden mehr Menschen den vorhandenen Raum teilen. Umso wichtiger sind daher die Sicherung und Gestaltung von inner­städtischen Frei­räumen. Mit dem Auszug der Armee aus der Stadt­kaserne wird ein Herz­stück Frauenfelds frei. Dieses hat das Potenzial, ein lebendiger Stadt­teil zu werden und die Innen­stadt zu beleben. Aufmerksamkeit bedürfen auch Entwicklungs­gebiete wie der ganze Murg­bogen oder das Feuer­wehr­depot.

Wir hirnen dazu in der Arbeitsgruppe Innenstadt und der Arbeitsgruppe Stadtkaserne.

Unsere Stadtkaserne nicht aus der Hand geben
Interpellation Stadtkaserne / 04.07.2018

 MM Zukunft der Stadtkaserne / 30.06.2020

Die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen

Transparente Information und Bereit­schaft zum Dialog sind Voraus­setzungen für das Vertrauen in die Politik. Verlaut­barungen aus dem Rathaus müssen substanziell sein und recht­zeitig erfolgen. Schöne Worte helfen nicht weiter und wirken demotivierend.

Immer wieder hält der Stadtrat wichtige Dokumente wie Planungen, Studien oder Liegenschafts­einschätzungen unter Verschluss. In Anträgen an das Parlament und in Abstimmungs­broschüren fehlten notwendige Entscheidungs­grundlagen. Bei einem Bau­rechts­vertrag fehlte das Aus­weisen der damit verbundenen Subvention von 1 Mio. Franken, dem Landverkauf Sonnmatt stimmten viele schlecht informierte Bürger aufgrund falscher Ver­sprechungen des Stadtrats und Käufers zu. Und das Ver­schweigen wichtiger Fakten gegen­über Gemeinde­rat und Volk mündete im Debakel um die Wärme Frauenfeld AG. Gute Lösungen entstehen nicht im Allein­gang der Regierenden. Sie gründen auf voll­ständiger behördlicher Information, die erst die sachlich geführte Diskussion von Argumenten erlaubt.

Kulturpolitik ist mehr als Geld verteilen

Die Stadt verteilt wieder­kehrend Geld an initiative private Kultur­veranstalter, unter­stützt fallweise kulturelle Veranstaltungen und Künstler­Innen und organisiert punktuell städtische Aktivitäten. Für Frauenfeld, das Kantons­haupt­stadt sein will, ist dies zu wenig.

Kultur und Kunst gründen auf der Phantasie und der schöpferischen Kraft von Menschen sowie der Inspiration durch die soziale Umgebung. Die Rolle der öffentlichen Hand ist es, Geld und Räume bereit­zu­stellen und so die Kultur­veranstalter zu motivieren, aktuelle Kunst in Frauenfeld zu zeigen und nach Frauenfeld zu holen. Es ist denn auch «immer etwas los», aber die Ressourcen reichen nicht, um auch Ausser­gewöhnliches zu leisten, das über Frauenfeld hinaus strahlt. Im nationalen Städte­vergleich fällt Frauenfeld durch extrem bescheidene Kultur­ausgaben und durch das Fehlen einer weit reichenden Kultur­politik auf. Auch gilt es, historisch gewachsene Beiträge wieder einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Wir hirnen dazu in der Arbeitsgruppe Kultur.

Unterwerfung vor dem Kanton und Investoren ist keine Lösung

Frauenfeld hat sich in den vergangenen Jahren zwar stetig entwickelt. Allerdings wurden auch Chancen verpasst – insbesondere in den Bereichen Mobilität, Raum­ent­wicklung und Boden­politik. Das Selbst­verständnis von Stadtrat und Verwaltung muss verbessert werden.

Unser Stadtrat tritt gegen­über Kanton und Investoren zu wenig entschieden, zu wenig mutig und wohl auch ideen­los auf. Das zeigt(e) sich bei der Diskussion um Tempo 30 auf Kantons­strassen, beim Sozial­lasten­ausgleich (unfair für Zentrums­gemeinden wie Frauenfeld) oder bei der Gesamt­überbauung Obst­garten. Mehr Selbst­bewusstsein der Stadt ist gefragt – und mehr Initiative. Investoren sind wohl willkommen, bekommen kurze Wege und einen exzellenten Service. Aber über Leistungen und Gegen­leistungen muss immer auf Augen­höhe verhandelt werden. Mit guten Argumenten, mit der nötigen Bestimmt­heit und immer im Interesse der gesamten Bevölkerung.

Boulevards und Plätze gestalten

Seit 40 Jahren sucht Frauenfeld eine Lösung um die Innen­stadt vom Durch­gangs­verkehr zu entlasten. Die Bilanz? Die Bevölkerung ist gespalten, keine Variante findet eine Mehr­heit. Schlimmer noch, es herrscht nicht einmal Einig­keit bei der Bewertung der Ausgangs­situation.

Nun ist endlich auch die von CH geforderte Lösung «FrauenfeldPlus» vertieft geprüft worden. Ob dies die letzte Studie sein wird? Sicher ist: Statt technischer Maximal­projekte wie ein Stadt­tunnel, auf den wir weitere 20 Jahre warten würden, sind jetzt pragmatische Lösungen und ein Vorgehen in kleinen Schritten gefragt. Der öffentliche Raum lebt dort, wo Menschen sich gerne aufhalten. Gute Verkehrs­politik beschäftigt sich heute nicht nur mit Tunnels – Vorrang hat die menschen­freundliche Gestaltung unserer Strassen und Plätze. Dabei wird das Ziel der Energie­wende bis 2050 die städtische Mobilität ohnehin verändern. Wie Mobilität ohne Umwelt­schäden aussieht, muss in vernünftiger Verkehrs­planung vorweg­genommen werden.

Wir hirnen dazu in der Arbeitsgruppe Verkehr.

CH zur Stadt-"Entlastung"

Medienmitteilung - Neuer Realismus in der Verkehrsplanung / 30.11.2019

Frauenfeld als Vorzeigestadt in der Energiewende

Als Energie­stadt will Frauenfeld eine Vor­bild­funktion in der Energie­wende einnehmen. Für eine nachhaltige Energie­politik müssen wir verbind­lichere Massnahmen und Ziele definieren und über­prüfen. Wichtig dabei ist der Einbezug von Bevölkerung und Gemeinde­rat.

Frauenfeld hat in der Vergangen­heit wiederholt energie­politische Meilen­steine gesetzt. Seit 2012 versorgen die Werk­betriebe die Stadt mit ausschliesslich atomfreiem Strom. 2010 erlitt die Solar­initiative an der Urne zwar Schiff­bruch. Das Ziel der Initiative (2 m² Solar­fläche pro Ein­wohner bis 2020) wurde auch dank des als Gegen­vorschlag geschaffenen Energie­fonds und der (privaten) Solar­genossen­schaft trotzdem bereits heute erreicht. Das Label Energie­stadt Gold verpflichtet uns auch in Zukunft voran­zu­gehen und die Energie­wende aktiv zu gestalten. Nötig sind aber verbindlichere Ziele und Mass­nahmen als im Energie­richtplan fest­gehalten, und es braucht eine engagiertere Kommunikation dieser Ziele. So kann sich die Bevölkerung auch einbringen. Die Energie­strategie 2050 sieht vor, die Photo­voltaik bis 2035 auf 20% der gesamten Strom­erzeugung aus­zu­bauen. Ähnliche Ziele fehlen im Energie­richtplan der Stadt. Ehr­geizige Ziele und verbindliche Mass­nahmen braucht es auch beim Ersatz von fossiler Energie fürs Heizen, bei der Sanierung von Altbauten oder für den Verkehr.